ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Für Online Bestellungen der
ESBT GmbH | Marktplatz 6 | 88316 Isny im Allgäu
I. Geltungsbereich und Definitionen
II. Angebot und Vertragsschluss
III. Lieferung
IV. Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen
V. Widerrufsrecht
VI. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
VII. Nichtverfügbarkeit der Leistung
VIII. Haftung und Mängelhaftung
IX. Einlösung von Gutscheinen
X. Einlösung von Aktionsgutscheinen
XI. Anwendbares Recht
XII. Gerichtsstand
XIII. Schlussbestimmungen
XIV. Informationen zur Online-Streitbeilegung
I. Geltungsbereich und Definitionen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ESBT GmbH gelten für alle Verträge, die online unter anderem unter www.esbt.one, www.esbt.shop oder www.esbt-shop.com mit uns geschlossen werden. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
- Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.
II. Angebot und Vertragsschluss
- Unsere Angebote richten sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen.
- Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
- Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden. Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab
- Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
-
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, oder
- einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung, oderLieferung der bestellten Ware.
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
-
- Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
- Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
- Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
- Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
III. Lieferung
- Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
- Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.
- Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.
- Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.
- Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
- Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
- Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
- Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- postalisch
IV. Preise, Zahlung und Zahlungsbedingungen
- Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
- Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
- Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Rahmen unseres Angebots aufgeführten Zahlungsweisen.
- Anfallende Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie unter Versand. Eine Übersicht über die Bezahlmöglichkeiten finden Sie unter Zahlung.
- Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
- Bei der Zahlung via Klarna Rechnungskauf, Klarna Sofort bezahlen oder Klarna Ratenkauf erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) [https://www.klarna.com/de], Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen zu Klarna Rechnungskauf, Sofort bezahlen und Ratenkauf sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers unter Zahlung einsehbar.
- Bei der Zahlung via Saferpay Kreditkarte, Maestro Karte, oder Apple Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über SIX Payment Services (Europe) S.A. [https://www.six-payment-services.com/de], Franklinstrasse 61-63, 60486 Frankfurt, Deutschland (nachfolgend „Saferpay“) Nähere Informationen zu Saferpay Kreditkarte, Maestro Karte und Apple Pay, sowie die Bedingungen von Saferpay hierfür sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers unter Zahlung einsehbar.
- Bei der Zahlung via Paypal erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. [https://www.paypal.com/de], 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxembourg (nachfolgend „Paypal“). Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
- Bei der Zahlung per „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland (im Folgenden „SOFORT“). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.
V. Widerrufsrecht
- Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
- Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
VI. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
- Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
VII. Nichtverfügbarkeit der Leistung
- Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.
- Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
VIII. Haftung und Mängelhaftung
- Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
- Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
- Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
- Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
- Unabhängig von einem Verschulden haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.
- Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
- Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Einlösung von Gutscheinen
- Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind („Geschenkgutscheine“), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
- Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
- Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.
- Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
- Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
- Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
- Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
- Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
X. Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich erwerben kann („Aktionsgutscheine“), sind nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar
- Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
- Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
- Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.
- Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
- Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
- Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
- Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
- Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
XI. Anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
- Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
XII. Gerichtsstand
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
- Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
XIII. Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berühren.
- Die unwirksame Bestimmung soll schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
XIV. Informationen zur Online-Streitbeilegung
- Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
- Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.